Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde vor 70 Jahren – am 23. Mai 1949 – in Bonn verkündet. Aus diesem Anlass rufen wir auf zu einer Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität am Sonntag, 19. Mai 2019, um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Ulm.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Für uns, die wir auf verschiedenen Feldern der Gesellschaft in Ulm und der Region Ulm/Neu-Ulm aktiv sind und eine humane Gesellschaft für alle als unser gemeinsames Anliegen ansehen, ist dies eine zentrale Richtschnur unseres Handelns.

Wir müssen heute erleben, dass die Würde des Menschen antastbar ist. Wir müssen erleben, dass die viel beschworenen europäischen Werte ­– Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheit des Individuums – immer wieder in Frage gestellt und mit Füßen getreten werden. Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin. Der wieder erstarkende Nationalismus und rechtsextremistische und -populistische Kräfte stellen auch das gemeinsame europäische Projekt vor eine große Bewährungsprobe.

Diesen Entwicklungen setzen wir unser Engagement für eine offene und ehrliche – kurz: eine menschliche Gesellschaft entgegen. Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft, um dem Hass und der Gewalt ein Ende zu bereiten, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, dieser Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen.

Wir wehren uns gegen Bestrebungen, Organisationen der Zivilgesellschaft die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich für die Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter engagieren.

Mit diesem Engagement befinden wir uns auch im Einklang mit der „Erklärung der Vielen“, die in den letzten Wochen bundesweit von über 2000 Kultur- und Kunstinstitutionen, Künstler*innen und Kulturschaffenden unterzeichnet wurde. Solidarität, offene Gesellschaft und sichere Fluchtwege gehören unteilbar zusammen mit dem „Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt.

Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Ulm/ Neu-Ulm und anderswo. Wir brauchen ein soziales, demokratisches, solidarisches Deutschland in einem sozialen, demokratischen und solidarischen Europa. Darum geht es auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019.

Wir rufen dazu auf, nur die politischen Parteien zu wählen, die sich für diese Fundamente und Werte entschieden einsetzen: für Demokratie, unteilbare Menschenrechte und umfassende Solidarität!